SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/3 vom 2. November 2021 , Entscheid Verwaltungsgericht, 02.11.2021 - Sg Verwaltungsgericht (2021)
Politische Rechte, Art. 79 und 80 GG. Mit der als ungültig erklärten Gemeindeinitiative soll der Standort einer kantonalen Schule festgelegt werden. Eine Gemeindeinitiative darf nicht nur dem Recht von Bund und Kantonen nicht widersprechen, sondern sie darf auch nicht offensichtlich undurchführbar sein. Die Politische Gemeinde hat sich mit der früheren Genehmigung eines mit dem Kanton abgeschlossenen Kaufvertrags auch hinsichtlich des – vom Willen der Initianten abweichenden – Standortes festgelegt. Zurzeit erweist sich die Initiative deshalb als nicht durchführbar (Verwaltungsgericht, B 2021/3).